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Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, ruft Kassandra. Doch die Lösung soll nicht darin bestehen, Unternehmen mit zukunftsfähigen Schlüsseltechnologien zu stärken, oder die insgesamt zu knappen Investitionen zu steigern, sondern die Sozialstandards zu senken.
Die FAZ führt ihre Kampagne gegen den Sozialstaat mit Formulierungen, die reif für Stilblütensammlungen sind. Aber ihr Politikredakteur Reinhard Müller verirrt sich nicht nur stilistisch, sondern auch mit seiner Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Sätze.
Die Ampel will Arbeitslose mit Knallhart-Sanktionen in den Arbeitsmarkt drängen. Ohne Konjunkturpaket wird das aber scheitern – und viel Leid erzeugen.
Die Preise für Ackerland haben sich seit 2008 weltweit verdoppelt. Bäuerliche Familienbetriebe und andere arme ländliche Gemeinschaften geraten unter Druck. Diese Landnahmen verschlimmern Ungleichheit, Armut und Ernährungsunsicherheit.
Hohe Ausbildungslosigkeit, immer wieder beschworener „Fachkräftemangel“: Hat die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt? Mitnichten – der Berufsbildungsbericht 2024 verbreitet beste Stimmung.
Politische Eingriffe in den Markt sind dort notwendig, wo der unregulierte Wohnungsmarkt mit Kosten verbunden ist, die für nennenswerte Teile der Bevölkerung nicht bezahlbar sind. Doch welche Eingriffe machen Sinn, welche nicht?
Der Mietwohnungsmarkt scheint nur eine Richtung zu kennen: immer teurer, immer knapper. Doch ein entfesselter Neubau allein ist keine Lösung. Plädoyer für einen orchestrierten Dreiklang aus Neubau, hohen Marktmieten und zielgenauen staatlichen Interventionen.
Nach den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL haben sich die Gemüter beruhigt. Unwürdige Berichterstatter verloren aus den Augen, dass die Forderungen der Gewerkschafter angemessen waren. Zeit für eine Nachschau auf den Arbeitskampf.
Die FAZ führt eine verschärfte Kampagne gegen die Sozialversicherung, die sie als Erzübel der Wirtschafts- und Sozialordnung darstellt. Sie sei nicht nur zu teuer, sondern gefährde auch die nationale Sicherheit, weil das in die Rentenkassen fließende Geld der Rüstungspolitik fehle.
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